Allgemeine Geschäftsbedingungen

Anbieter: Georg Wilhelm
c/o POSTFLEX PFX-710-657
Emsdettener Straße 10
48268 Greven

§ 1 Geltungsbereich und Begriffe

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung des Dienstes „AgentDirekt“ (nachfolgend „Dienst“), bereitgestellt durch Georg Wilhelm (nachfolgend „Anbieter“).

(2) Der Dienst stellt einen gehosteten KI-Assistenten (nachfolgend „Agent“) bereit, der über verschiedene Kanäle bedient werden kann – derzeit über den Messenger Telegram, den Web-Chat im Browser sowie über Matrix.

(3) Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(4) Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand und Rechtsnatur des Vertrages

(1) Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung des Dienstes – also die Überlassung der Software- und Hostingumgebung sowie die Anbindung des Agenten an die vom Nutzer genutzten Kommunikationskanäle – auf Zeit.

(2) Der Vertrag ist ein Dienst- bzw. Mietvertrag über die Überlassung von Software (Software as a Service), kein Werkvertrag. Der Anbieter schuldet das fachgerechte Bemühen um die Bereitstellung des Dienstes, nicht jedoch einen bestimmten Arbeits- oder Verarbeitungserfolg.

(3) Der Agent basiert auf großen Sprachmodellen (KI), die probabilistisch arbeiten. Der Anbieter schuldet ausdrücklich nicht die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Eignung der vom Agenten erzeugten Ausgaben für einen bestimmten Zweck. Fehler, Ungenauigkeiten oder erfundene Inhalte („Halluzinationen“) sind ein systemimmanentes Merkmal der eingesetzten Technologie und stellen keinen Mangel dar.

§ 3 Leistungsbeschreibung und Beta-Phase

(1) Der konkrete Funktionsumfang richtet sich nach der zum Nutzungszeitpunkt verfügbaren Beschreibung auf agentdirekt.de.

(2) Beta-Phase: Der Dienst befindet sich in einer kostenlosen Test- und Entwicklungsphase. In dieser Phase gilt:

• a) Der Dienst wird unentgeltlich bereitgestellt.
• b) Es besteht keine Verfügbarkeitsgarantie. Der Dienst kann jederzeit, auch ohne Vorankündigung, ganz oder teilweise geändert, eingeschränkt, unterbrochen oder eingestellt werden.
• c) Funktionen können jederzeit hinzugefügt, geändert oder entfernt werden.
• d) Der Anbieter kann den Zugang einzelner Beta-Nutzer jederzeit ohne Angabe von Gründen beenden.

(3) Ein Anspruch auf Bereitstellung, Fortführung oder einen bestimmten Funktionsumfang des Dienstes besteht in der Beta-Phase nicht.

(4) Fair-Use-Policy: Der Anbieter stellt den Dienst in der Beta-Phase mit begrenzten Ressourcen zur Verfügung. Der Nutzer verpflichtet sich, den Dienst nur im Rahmen einer normalen, manuellen Nutzung über die bereitgestellten Kanäle zu verwenden. Die automatisierte Abfrage über externe Skripte oder die bewusste Erzeugung übermäßiger Last (z. B. durch systematische Massengenerierung von Texten oder Bildern) ist untersagt. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Anzahl der Anfragen pro Nutzer und Zeitraum (Rate Limiting) jederzeit und ohne Vorankündigung zu begrenzen sowie bei Verstößen den Zugang einzuschränken oder zu sperren.

(5) Künftige entgeltliche Tarife: Der Anbieter kann kostenpflichtige Tarife anbieten. Preise, Leistungsumfang und Abrechnungszeitraum werden vor der Buchung im Kundenportal transparent ausgewiesen; ohne ausdrückliche Buchung bleibt die Nutzung in der Beta-Phase unentgeltlich. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über einen Zahlungsdienstleister (Mollie B.V., Amsterdam/Niederlande). Entgeltliche Verträge kann der Nutzer jederzeit über die Kündigungsfunktion im Kundenportal zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen (§ 312k BGB); § 10 bleibt unberührt.

§ 4 Registrierung, Vertragsschluss, Einwilligungen

(1) Die Nutzung setzt eine Registrierung mit gültiger E-Mail-Adresse und die Hinterlegung eines vom Nutzer selbst erzeugten Telegram-Bot-Tokens voraus, über den der Agent eingerichtet wird. Nach der Einrichtung kann der Nutzer den Agenten zusätzlich über den Web-Chat oder Matrix nutzen.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen und seine Zugangsdaten geheim zu halten.

(3) Im Rahmen der Beta-Phase willigt der Nutzer gesondert in die Datenverarbeitung gemäß der Datenschutzerklärung ein. Sämtliche eingesetzten KI- und Infrastruktur-Dienstleister verarbeiten Daten in Rechenzentren innerhalb der EU; Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung.

(4) Die Nutzung des Dienstes setzt Volljährigkeit voraus. Handelt der Nutzer für ein Unternehmen, sichert er zu, zu dessen Vertretung berechtigt zu sein.

§ 5 Pflichten und Verantwortung des Nutzers

(1) Der Nutzer ist für die Nutzung des Agenten und sämtliche darüber veranlassten Handlungen allein verantwortlich.

(2) Prüfpflicht: Der Nutzer ist verpflichtet, alle vom Agenten erzeugten Inhalte und Vorschläge vor einer Weiterverwendung, Veröffentlichung oder Weitergabe eigenständig auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit zu prüfen. Auf erkennbar fehlerhafte oder unplausible Ausgaben darf sich der Nutzer nicht verlassen.

(3) Der Nutzer darf den Dienst nicht für rechtswidrige Zwecke nutzen, insbesondere nicht zur Verletzung von Rechten Dritter, zur Verbreitung rechtswidriger Inhalte oder zur Umgehung technischer Schutzmaßnahmen.

(4) Der Nutzer stellt sicher, dass er berechtigt ist, dem Agenten Zugriff auf von ihm angebundene externe Systeme und Konten (z. B. FTP-Server, Webseiten, Drittdienste) zu gewähren, und dass er über die hierfür erforderlichen Rechte verfügt.

(5) Keine fachliche Beratung: Ausgaben des Agenten stellen keine Rechts-, Steuer-, Anlage-, Versicherungs- oder Gesundheitsberatung dar und ersetzen keine Beratung durch entsprechend qualifizierte Berufsträger. Für Entscheidungen mit rechtlicher, finanzieller oder gesundheitlicher Tragweite darf sich der Nutzer nicht allein auf Ausgaben des Agenten stützen.

(6) Dokumente mit Rechtsschein: Vom Agenten erstellte Schriftstücke (z. B. Bescheinigungen, Bestätigungen, Vollmachten, Angebote, Rechnungen) sind unverbindliche Entwürfe. Verbindlich werden sie erst durch Prüfung und Zeichnung durch den Nutzer, der damit allein als Aussteller handelt. Untersagt ist die Erstellung von Dokumenten, die über ihren Aussteller, ihre Echtheit oder amtlichen Charakter täuschen oder Rechte Dritter verletzen.

(7) Kein automatisierter Finanzhandel: Die Nutzung des Agenten zur Anlagevermittlung oder zum automatisierten Handel mit Finanzinstrumenten oder Kryptowerten (z. B. durch Anbindung von Handelsplattform-Zugängen oder API-Schlüsseln zu Handelszwecken) ist untersagt.

§ 6 Autonome Aktionen des Agenten (Tool-Nutzung)

(1) Der Agent kann auf ausdrückliche oder konkludente Veranlassung des Nutzers selbständig Aktionen ausführen, insbesondere auf vom Nutzer angebundene Systeme zugreifen (z. B. Dateien auf einem FTP-Server lesen, hochladen, ändern oder löschen; Webseiten abrufen).

(2) Sämtliche durch den Agenten ausgelösten Aktionen werden dem Nutzer zugerechnet. Der Agent handelt als Werkzeug des Nutzers. Eine eigenständige rechtsgeschäftliche Willenserklärung des Anbieters oder des Agenten ist damit nicht verbunden.

(3) Der Nutzer trägt das alleinige Risiko für die Folgen solcher Aktionen, einschließlich etwaiger Datenverluste, Fehlkonfigurationen oder unbeabsichtigter Änderungen auf den angebundenen Systemen. Dies gilt ausdrücklich auch für den Fall, dass der Agent bei der Verarbeitung von Drittinhalten (z. B. beim Abrufen von Webseiten oder Auslesen von Dateien) durch darin enthaltene bösartige Befehle oder Manipulationen (sogenannte „Prompt Injections“) zu unerwünschten Aktionen verleitet wird. Der Nutzer ist gehalten, vor der Freigabe schreibender Zugriffe geeignete Sicherungen (z. B. Backups) vorzuhalten.

(4) Der Anbieter empfiehlt dringend, dem Agenten nur eingeschränkte und für den jeweiligen Zweck erforderliche Berechtigungen zu erteilen.

(5) Veröffentlichungen: Veranlasst der Nutzer die Veröffentlichung von Inhalten über den Agenten (z. B. Upload auf einen Webspace, Versand an Dritte), gilt die Veröffentlichung als Handlung des Nutzers. Der Anbieter setzt technische Leitplanken ein, die unbeabsichtigte Veröffentlichungen erschweren; eine Prüf- oder Überwachungspflicht des Anbieters für die Inhalte wird dadurch nicht begründet.

§ 7 Freistellung

Der Nutzer stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen den Anbieter aufgrund einer vom Nutzer veranlassten oder dem Nutzer zuzurechnenden Nutzung des Dienstes oder einer Handlung des Agenten geltend machen. Dies umfasst auch angemessene Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung. Die Freistellung gilt nicht, soweit der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

§ 8 Haftung des Anbieters

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung des Anbieters beruhen, sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

(2) Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht – einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit eine Garantie übernommen wurde oder eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz zwingend ist.

(5) Besonderheit Beta-Phase: Da der Dienst in der Beta-Phase unentgeltlich bereitgestellt wird, haftet der Anbieter nach den Grundsätzen über die Haftung bei unentgeltlichen Verträgen nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Regelungen in Absatz 1 (Leben, Körper, Gesundheit) bleiben unberührt.

(6) Keine Haftung für KI-Ausgaben: Eine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit der vom Agenten erzeugten Ausgaben sowie für Schäden, die aus der ungeprüften Verwendung solcher Ausgaben entstehen, ist im Rahmen der gesetzlichen Grenzen ausgeschlossen (vgl. § 2 Abs. 3, § 5 Abs. 2).

(7) Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Erfüllungsgehilfen.

§ 9 Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit des Dienstes, schuldet diese aber nicht. Wartungsarbeiten, Störungen bei Vorlieferanten (z. B. den eingesetzten KI- und Infrastrukturdiensten) oder Ereignisse höherer Gewalt können zu Einschränkungen führen. In der Beta-Phase besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit (§ 3).

§ 10 Laufzeit und Kündigung

(1) Das Nutzungsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) In der Beta-Phase kann der Nutzer das Nutzungsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Frist beenden (z. B. durch Löschung des Kontos).

(3) Der Anbieter kann das Nutzungsverhältnis in der Beta-Phase jederzeit beenden (§ 3 Abs. 2).

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(5) Nach Beendigung werden die Daten des Nutzers nach Maßgabe der Datenschutzerklärung gelöscht.

§ 11 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbrauchern steht bei entgeltlichen Verträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. In der unentgeltlichen Beta-Phase entsteht mangels entgeltlicher Leistung regelmäßig kein Widerrufsrecht.

(2) Bei künftigen entgeltlichen Tarifen wird der Verbraucher vor Vertragsschluss gesondert über sein Widerrufsrecht und dessen vorzeitiges Erlöschen belehrt. Wünscht der Verbraucher die sofortige Bereitstellung des digitalen Dienstes vor Ablauf der Widerrufsfrist, wird seine ausdrückliche Zustimmung sowie seine Kenntnisnahme vom Verlust des Widerrufsrechts eingeholt.

§ 12 Sonderregelungen für Unternehmer (B2B)

(1) Ist der Nutzer Unternehmer, gilt ergänzend und vorrangig:

• a) Die Haftung des Anbieters für leichte Fahrlässigkeit ist – außer bei Verletzung von Kardinalpflichten sowie bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit – ausgeschlossen.
• b) Die Haftung bei Verletzung von Kardinalpflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
• c) Ein Widerrufsrecht besteht nicht.
• d) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist – soweit gesetzlich zulässig – der Geschäftssitz des Anbieters.

(2) Bietet der Anbieter Unternehmern eine gesonderte Einrichtungs-/Dienstleistung an, gelten hierfür ergänzend die im jeweiligen Angebot getroffenen Vereinbarungen. Auch insoweit schuldet der Anbieter ein fachgerechtes Bemühen (Dienstvertrag), keinen bestimmten Erfolg.

§ 13 Rechte an den erzeugten Inhalten

(1) Der Anbieter beansprucht keine Rechte an den vom Agenten für den Nutzer generierten Inhalten (insbesondere Texte und Bilder). Soweit an den Ausgaben Rechte entstehen können, überträgt der Anbieter diese dem Nutzer vollumfänglich, soweit ihm dies rechtlich möglich ist und die Nutzungsbedingungen der beteiligten KI-Anbieter (siehe Datenschutzerklärung, Abschnitt 5) dem nicht entgegenstehen.

(2) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die erzeugten Inhalte frei von Rechten Dritter sind oder uneingeschränkt – insbesondere kommerziell – genutzt werden können. Der Nutzer ist verpflichtet, die Nutzungsbedingungen der zugrundeliegenden Dienste eigenständig zu beachten und die Rechtmäßigkeit einer beabsichtigten Verwendung selbst zu prüfen (vgl. § 5 Abs. 2).

§ 14 Hinweis nach dem EU AI Act (Transparenz)

(1) Der Nutzer interagiert mit einem KI-System. Dies ist durch die Natur des Dienstes erkennbar.

(2) Kommuniziert der Agent im Auftrag des Nutzers mit Dritten, ist der Nutzer dafür verantwortlich, dass die Kommunikation – soweit gesetzlich erforderlich – als KI-generiert erkennbar bleibt. Der Anbieter stellt hierfür technische Hinweismöglichkeiten bereit.

(3) Synthetische Medien: Vom Agenten erzeugte oder wesentlich bearbeitete Bilder sind KI-generiert. Verwendet der Nutzer solche Inhalte öffentlich oder gegenüber Dritten, ist er dafür verantwortlich, sie – soweit gesetzlich erforderlich (insbesondere bei täuschend echten Darstellungen realer Personen, Orte oder Ereignisse) – als KI-generiert zu kennzeichnen. Die Erstellung von Darstellungen, die Dritte täuschen, verunglimpfen oder in ihren Persönlichkeitsrechten verletzen, ist untersagt.

§ 15 Änderungen der AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern. Über Änderungen wird der Nutzer in geeigneter Weise (z. B. per E-Mail oder im Kundenportal) informiert. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb einer angemessenen Frist und nutzt den Dienst weiter, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge wird gesondert hingewiesen. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Grenzen für Änderungsklauseln.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Aufenthaltsstaates nicht eingeschränkt werden.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(3) Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.